Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 die Änderung eines Bebauungsplans der Marktgemeinde Pleinfeld für unwirksam erklärt und diese gleichsam verpflicht die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründet wurde dies damit, dass die Festsetzung der Emissionskontigente (immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel) durch die Änderung des Bebauungsplans nicht hinreichend bestimmt waren. Daraus ergibt sich die Gesamtunwirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans.

Ein Bebauungsplan muss als Rechtsnorm dem aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen. Es muss – gegebenenfalls nach entsprechender Auslegung – hinreichend konkret und klar zu erkennen sein, welche Regelungen mit welchem Inhalt normative Geltung beanspruchen.

Der Bebauungsplan muss u.a. eindeutig bestimmen, welche Bezugsflächen für die „Umrechnung“ von betrieblicher Schallleistung in den flächenbezogenen Schallleistungspegel zugrundezulegen sind. Dies kann durch Auslegung der planerischen Festsetzungen unter Rückgriff auf die Planbegründung oder in Bezug genommene Gutachten ergeben.

Vorliegend waren die Bezugsflächen jedoch weder aus dem Änderungsbebauungsplan selbst noch aus einem von ihm in Bezug genommenen gutachtlichen Bericht zweifelsfrei zu ermitteln.

Nachdem die nicht zu beanstandenden Regelungen angesichts der Bedeutung und Tragweite des Imissionsschutzes vorliegend für sich genommen nicht die Grundlage für eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bilden können, führt der festgestellte Mangel zur Unwirksamkeit des Änderungsbebauungsplans im Ganzen.

Deshalb war es für das Gericht nicht mehr notwendig weitere vorgebrachte Einwendungen gegen die Gültigkeit des Änderungsbebauungsplans zu prüfen, wobei es jedoch auf einige Punkte ergänzend hinwies. Nach diesen hätten auch die weiteren Einwendungen gegebenenfalls zur Erklärung der Unwirksamkeit des Änderungsbebauungsplans geführt.

gez. Dr. Neumann

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen. ob der Bescheid unserer Mandantin, durch den der Kläger verpflichtet wurde, eine Zufahrt zu einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Außenbereich zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, rechtmäßig war.

Diese Zufahrt befindet sich im direkten Kreuzungsbereich zweier Straßen und bietet die Möglichkeit das Grundstück des Klägers zu befahren. Die zuständige PI hatte die Verkehrssicherheit als beeinträchtigt gesehen auf Grund der Gefahr von Irritationen bei anderen Verkehrsteilnehmern durch zusätzliche Abbiegevorgänge zu dem Grundstück.

Unsere Mandantin als zuständige Straßenverkehrsbehörde forderte den Kläger mit Bescheid auf die von ihm errichtete Zufahrt zu dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Außenbereich zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Hiergegen wendete sich der Kläger an das Verwaltungsgericht Ansbach. Dieses bestätigte die Rechtsauffassung unserer Mandantin dahingehend, dass der Bescheid rechtmäßig ist.

Vorliegend liege eine über den Gemeingebrauch hinausgehende und somit der Erlaubnispflicht unterliegende Straßennutzung im Sinne des Art. 18 BayStrWG vor, da der Kläger öffentlichen Straßengrund in Anspruch genommen hat, indem er zur Herstellung der Zufahrt zu seinem Grundstück das gewidmete Straßenbegleitgrün der Ortsstraße teilweise asphaltiert hat. Eine Sondernutzungserlaubnis hatte der Kläger aber nicht.

Die Klage der Gegenseite wurde abgewiesen und der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.

gez. Dr. Neumann

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2016 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach kostenpflichtig abgelehnt und ist damit unserer Rechtsauffassung voll umfassend gefolgt.

Der Gemeinderat der durch uns vertretenen Kommune hatte beschlossen ein bestehendes Regenrückhaltebecken zu verfüllen und die Fläche als Bauland auszuweisen. Hiergegen richtete sich ein Bürgerbegehren, welches das Ziel hatte die Bürger zu befragen, ob das Biotop erhalten bleiben soll.

Das Bürgerbegehren wurde als unzulässig zurückgewiesen, da dieses aus naturschutzfachlicher Sicht unzutreffende Aussagen enthalte.

Hiergegen erhoben die Vertreter des Bürgerbegehrens Klage mit der Begründung, dass schon vor dem Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vollendete Tatsachen geschaffen worden seien, weshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Beschlusses bestehe. Dies auch Gründen der Wiederholungsgefahr, aber auch aus einem Rehabilitationsinteresse heraus und wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder Schadenersatzansprüchen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage als unzulässig und unbegründet ab. Dies deshalb, da zum einen  keiner der geltend gemachten Gründe besteht, zum anderen aber auch deshalb, da durch den Wegfall des Gegenstandes des beantragten Bürgerbegehrens die Klage auch unbegründet ist.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 28. November 2016 den Antrag auf Zulassung der Berufung kostenpflichtig abgelehnt (BayVGH, Beschluss vom 28. November 2016 – 4 ZB 16.1610).

gez. Dr. Neumann