Testartikel 2 2.12.2019 Festsetzung der Emissionskontigente waren nicht hinreichend bestimmt Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 die Änderung eines Bebauungsplans der Marktgemeinde Pleinfeld für unwirksam erklärt und diese gleichsam verpflicht die Kosten des Verfahrens zu tragen. Begründet wurde dies damit, dass die Festsetzung der Emissionskontigente (immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel) durch die Änderung […]
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan in Pleinfeld 08.07.2016 Festsetzung der Emissionskontigente waren nicht hinreichend bestimmt Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 die Änderung eines Bebauungsplans der Marktgemeinde Pleinfeld für unwirksam erklärt und diese gleichsam verpflicht die Kosten des Verfahrens zu tragen. Begründet wurde dies damit, dass die Festsetzung der Emissionskontigente (immissionswirksame flächenbezogene […]
Erfolgreiche Vertretung einer Stadt im Landkreis Ansbach Bescheid der Kommune war rechtmäßig, Kläger muss Zufahrt beseitigen und ursprünglichen Zustand wiederherstellen Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen. ob der Bescheid unserer Mandantin, durch den der Kläger verpflichtet wurde, eine Zufahrt zu einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Außenbereich zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, […]
Verkehrsrecht: Immer wieder Ärger mit den Mietwagenkosten oder: Wenn der Unfall einen zum (mindestens) zweiten Mal nervt Sie kennen die Situation? Unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten? Zum Glück: es gab keinen Personenschaden. Ist doch der Blechschaden schon Ärgernis genug. Die Haftungsfrage ist – hoffentlich – auch schnell geklärt. Jetzt muss natürlich das Fahrzeug schnellst möglich […]
Erfolg: Bürgerbegehren abgelehnt BayVGH bestätigt erstinstanzliche Entscheidung des VG Ansbach Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2016 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach kostenpflichtig abgelehnt und ist damit unserer Rechtsauffassung voll umfassend gefolgt. Der Gemeinderat der durch uns vertretenen Kommune hatte beschlossen ein bestehendes Regenrückhaltebecken zu […]
Erfolgreiche Vertretung einer Gemeinde im Berufungsverfahren vor dem Bay. VGH 05.09.2016 Schätzung und Zulässigkeit der Grenzen der Schätzung des Wasserverbrauchs Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2016 die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. August 2014 kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses hatte den Bescheid unserer Mandantschaft hinsichtlich der Abwassergebühren für 2013 für […]